Gegen jeden Antisemitismus!

Antisemitischer Terror gegen den Staat Israel gehört zum traurigen Alltag. Ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft hat Israel als ihren Hauptfeind erwählt und auch in Österreich und Deutschland sind antisemitische Übergriffe, Propaganda und andere Taten wieder im Kommen. Unter einer derartige Konstellation und der historischen Notwendigkeit eines jüdischen Staates nach der Shoa, sollte eine Solidarität mit dem Israelischen Staat und seinen BürgerInnen zum Standard einer progressiven Linken gehören.

Israel ist Herrschaft und Befreiung in einem: Alle Staaten sind Staaten des Kapitals, und alle haben sie den Zweck, den Fortgang der Kapitalakkumulation in ihrem Herrschaftsbereich sicherzustellen – Israel bildet da keine Ausnahme. Darüber hinaus – und sogar in erster Linie – hat der Staat Israel aber eine Aufgabe, die ihn von allen anderen Staaten unterscheidet: Der Staat der Jüdinnen/Juden wurde gegründet, um das Leben der Jüdinnen/Juden vor den Angriffen diverser AntisemitInnen zu schützen – eine direkte Konsequenz aus der Vernichtung, die nicht nur alle Hoffnungen auf eine Überwindung des Antisemitismus durch Assimilation beendete; sie machte auch den Erfolg der zionistischen Idee zur Existenzbedingung für die Überlebenden. Lange nicht alle Jüdinnen/Juden sind BürgerInnen Israels oder wollen das werden, aber alle Jüdinnen//Juden haben seit 1948 einen Ort, der sie aufnehmen wird, wenn sie verfolgt werden; einen Ort, an dem sie bedingungslos verteidigt werden, wenn sie massiven Bedrohungen ausgeliefert sind.

Die Solidarität mit Israel sollte nach den Erfahrungen der langen Geschichte des Antisemitismus in Europa – und speziell seit der Shoa – für die Linke eine Selbstverständlichkeit sein. Denn die Geschichte antisemitischer Verfolgung endete nicht mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus und gerade in Österreich offenbaren sich immer wieder traditionelle Denkmuster, die den antisemitischen Konsens der breiten Bevölkerung verdeutlichen.

Auch auf Grund der eigenen Geschichte eines linken Antisemitismus, muss sich eine antifaschistische Linke explizit gegen diese Tendenzen stellen und eine bedingungslose Solidarität mit Israel propagieren. Die fortlaufende Infragestellung des israelischen Staates ist immer antisemitisch konnotiert und stellt somit immer wieder auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Frage. Die Negierung des Rechts auf Verteidigung liefert Jüdinnen/Juden zum einen wieder der Willkür antisemitisch geprägter Gesellschaften aus und zum anderen auch der direkt propagierten Vernichtung, sowie antisemitischem Terror.

* Die Notwendigkeit des Staats Israel fällt natürlich mit der Überwindung des Kapitalismus, der dadurch bedingten Zerschlagung sämtlicher gesellschaftlicher Unterdrückungsmechanismen des Kapitalismus (z.B.: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus…) und dem Übergang in eine klassenlose Gesellschaft.
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